Christian Folini bringt vier Probleme auf, welche von den Gegnern von eVoting (Moratorium hier unterstützen, wer noch nicht hat!), seiner Meinung nach nicht anerkannt werden:


Hiermit möchte ich im Detail auf alle vier eingehen, damit klar ist, dass wir diese Anerkennen und auch dafür sind diese anzugehen. Ich kann natürlich nur für mich selbst sprechen, gehe jedoch davon aus, dass jene Personen, welchen die Schweizer Demokratie am Herzen liegt, ebenfalls ein Interesse haben diese anzugehen.

Kurzübersicht

Problem 1: Auslandschweizer

Ca. 15% der Auslandschweizer welche Abstimmen dürfen leben in Ländern in denen die Post-Infrastruktur problematisch ist. Um die Problematik von verspäteter Briefzustellung anzugehen könnten Lokale Wahlbüros eingerichtet werden und die Auslandschweizer in einem neuen Erfassungs-“Kanton” gezählt werden

Problem 2: Wahlen und Abstimmungen für Blinde und Menschen mit schweren Behinderungen

Dafür könnte die Schweiz für den Bruchteil der Kosten von Cybervoting Hardware entwickeln, die offline funktioniert und Wahlzettel produziert die Visuell und mit braille ausgewertet werden können. Diese könnte auch an andere Länder weiterverkauft werden, welche vor dem gleichen Problem stehen, um die Entwicklungskosten abzufedern.

Problem 3: 100’000 fehlerhafte Stimmen bei jeder Abstimmung

Informationskampagnen auf den Sozialen Medien und im SRF könnten messbar helfen, diese fehlerhaften Stimmen zu reduzieren.

Problem 4: Sicherheitsprobleme bei den bestehenden Abstimmungskanälen

Nicht zuletzt dank der Cybervoting-Diskussion sind etliche Sicherheitsprobleme aufgetaucht. Als erster Schritt könnten diese Verbessert werden, bevor wir ein neues Projekt mit weitreichenden Vertrauensproblemen in die Schweizer Demokratie begrüssen.

Problem 1: Auslandschweizer

Das Problem für Auslandschweizer ist (soweit ich im Bilde bin) hauptsächlich, dass Sie oft auf die Infrastruktur der Wohnländer angewiesen sind. Sind die Posten (Mehrzahl von Post) nicht in der Lage die Abstimmungscouverts innert den korrekten Rahmenfristen hin und zurück zu transportieren, können Sie ihre Bürgerrechte/Bürgerpflichten nicht wahrnehmen bzw. ausführen.

In der Tat ist dies ein Problem – eines welches hoffentlich über die letzten Jahre und dank dem Ausbau der Infrastruktur in vielen Ländern abgenommen hat – jedoch trotzdem immernoch besteht. Fakten (Zahlen + Daten) dazu kann ich leider keine Liefern, sondern muss mich auf die Aussagen von CyberVoting Befürwortern sowie Auslandschweizer-Gesellschaften verlassen.

Hinzu kommen mögliche Probleme mit dem Stimmgeheimnis, welches durch Ausländische Geheimdienste, Zoll und andere eventuell beeinträchtigt werden könnte.

CyberVoting-Befürworter argumentieren damit, dass dieses Problem mit der eVoting-Lösung der Post behoben werden kann.

Dem kann man Zustimmen, da wenn das System sicher wäre, dieses Problem wahrscheinlich gelöst werden könnte.

Nun gibt es jedoch ein zusätzliches Problem: CyberVoting ist und soll für den Moment nur für die selben Staaten zugelassen werden, für welche auch für Briefliche Abstimmungen zugelassen sind. Ebenfalls ist es nur Auslandschweizern welche in den folgenden Kantonen registriert sind erlaubt, überhaupt mit #CyberVoting aus dem Ausland abzustimmen: AG, BE, BS, FR, GE, LU, NE, SG, TG und VD.

Diese sogenannten Wassenaar-Staaten (Benannt nach dem Wassenaar-Abkommen) sind folgende:

Im Jahr 2017 waren 751’793 Personen schweizerischer Nationalität im Ausland gemeldet. Davon waren 640’710 In Wassenaar Staaten wohnhaft. (Quelle)

Die zehn grössten Auslandschweizer-Gruppen sehen so aus:

Land Anzahl In % von Wassenaar In % Weltweit
Frankreich 195’728 30.5% 26.0%
Deutschland 88’604 13.8% 11.8%
Vereinigte Staaten 79’710 12.4% 10.6%
Italien 49’573 7.7% 6.6%
Kanada 39’726 6.2% 5.3%
Vereinigtes Königreich 34’484 5.4% 4.6%
Australien 24’924 3.9% 3.3%
Spanien 23’499 3.7% 3.1%
Österreich 16’157 2.5% 2.1%
Argentinien 15’373 2.4% 2.0%
Total 567’778 88.6% 75.5%
Total Wassenaar 640’710 85.2%
Total Weltweit 751’793

Wir stellen also fest, dass rund 85.2% aller Auslandschweizer abstimmen dürfen. Wir stellen ebenfalls fest, dass 88.6% dieser Auslandschweizer in 10 Ländern wohnen.

Wir streichen nun die nächsten europäischen Nachbarn mit (Annahme) funktionierendem Post-System raus: Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich, Spanien, Österreich.

Land Anzahl In % von Wassenaar In % Weltweit
Vereinigte Staaten 79’710 12.4% 10.6%
Kanada 39’726 6.2% 5.3%
Australien 24’924 3.9% 3.3%
Argentinien 15’373 2.4% 2.0%
Total 159’733 24.9% 21.2%

Hier haben wir die grössten Länder welche nicht “mehr oder minder” direkte Nachbarn sind. Wir können ebenfalls davon ausgehen, dass die Post in diese Länder per Flugfracht verschickt. Damit sollten in den Infrastrukturmässig gut situierten Ländern die Briefe auch innerhalb der 5-Wöchigen Frist ankommen. Dazu zähle ich die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Zur Argentinischen Post kenne ich weder aus persönlicher, noch aus erzählter Erfahrung fakten zur Zuverlässigkeit. Die USPS der USA hat zwar einen schlechten Ruf, jedoch hauptsächlich bei Paketen.

Wir können also jetzt die Totale für die wahrscheinlich mit schlechter Post-Infrastruktur lebenden Auslandschweizer zusammenrechnen. (Basisert auf Annahmen, und einige Länder in den “Übrigen” werden auch guten Post-Service haben, wie z.B Japan oder Südkorea.)

Land Anzahl In % von Wassenaar In % Weltweit
Argentinien 15’373 2.4% 2.0%
Übrige Wassenaar-Staaten 79’710 12.4% 10.6%
Total
95’083 14.8% 12.6%

Wir können also folgern: Mindestens 14.8% der Auslandschweizer in Wassenaar-Staaten haben potentiell ein Problem mit Ihrer Stimmabgabe.

Lösungsvorschlag Auslandschweizer

Diese Statistiken sind reine Zahlen/Excel-Rechnungen. Effektive Daten müssten die Gemeinden bzw. Kantone in welchen die Auslandschweizer registriert sind haben/angeben können. Um die Probleme für diese Gruppen zu Lösen wäre ein Zwei-Schritt-Programm möglich:

  1. Die Schweiz ermöglicht eine lokale Abgabe der Stimmzettel in den Wassenaar-Staaten.
    • Dies könnte sowohl im Konsulat als auch in gemieteten öffentlichen Gebäuden durchgeführt werden.
    • Die Stimmabgabe könnte mit verschlossenen (und nicht Vor-Ort wieder aufschliessbare) Urnen gelöst werden.
    • Diese verschlossenen Urnen könnten via diplomatischem Transport in die Schweiz geschafft werden.
    • Da bei diesem Vorgehen die Stimme nicht mehr dem Kanton zugeordnet werden kann wird Schritt zwei benötigt
  2. Die Auslandschweizer werden bei der Auszählung zu einem eigenen Kanton zusammengefasst.
    • Dies hätte unter anderem den Vorteil, dass die Auslandschweizer als eigener “Stand” gewertet werden könnten, was ihren politischen Einfluss erhöhen würde.
    • Eine Spezialregelung für Gleichstand existiert bereits, namentlich wird dies als Ablehnung gezählt.

Dieser Vorschlag ist bei weitem nicht ausgereift, und bringt sicher neue Herausforderungen, doch es wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit günstiger so umzusetzen als mit eVoting.
Ebenfalls wird damit das bestehende System verbessert, ohne die Validität von Abstimmungen zu gefährden.

2. Wahlen und Abstimmungen für Blinde und schwer behinderte Menschen

Hier werden die Zahlen etwas ungenau. Laut dem Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen gibt es in der Schweiz rund 325’000 Menschen mit einer Sehbehinderung. Davon sind ca. 10’000 ganz blind. (Zahlen stammen leider aus 2013. Quelle) Nicht abstimmungsberechtigt sind laut diesen Zahlen Kinder und Jugendliche von 0.5% (ca. 5000). Menschen mit Behinderungen mit starker Beeinträchtigung gibt es laut Schätzungen des Bundesamts für Statistik ca. 470’000. (Schätzung, Doppelzählungen möglich. Quelle)

Wir sprechen hier also über ein maximales Total von ca 800’000 Menschen.

Auch hier verspricht die Post mit #CyberVoting Abhilfe.

Leider befinden wir uns ab dem jetzigen Zeitpunkt auf spekulativer Basis. Wenn wir davon ausgehen, dass Menschen mit einer Sehbehinderung über entsprechende Computer-Geräte verfügen (Preisrahmen zwischen 105€ für eine Standard-Tastatur mit Braillemarkierungen und 4584€ für eine Braillezeilentastatur inkl. Notizbuch) können diese an Abstimmungen teilnehmen, die auf dem eVoting-System basiert. Eine Bluetooth-Brailletastatur welche mit Windows, MacOS, Android und iOS kompatibel ist kostet ca. 1595€ (Quelle)

Leider sehe ich hier bereits ein grosses Problem. Die Anschaffungskosten für solche Tastaturen sind sehr hoch, doch ich denke das viele Menschen mit Sehbehinderung welche am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen, eine solche oder Ähnliche besitzen. Damit sind Sie in der Lage Computersysteme zu benutzen und dank dem Internet in Kontakt mit Menschen weltweit zu treten. Diese Steigerung an Lebensqualität werden viele, gerade jüngere Menschen wahrscheinlich anstreben.

Da es davon keine Statistiken gibt, und ich keine Annahmen treffen möchte, von denen ich schlicht keine Ahnung habe, können wir für diesen Artikel davon ausgehen, dass alle Personen ein solches Gerät besitzen. Die Post hat keine Kosten und Mühen gescheut, das CyberVoting-System Sehbehindertengerecht zu gestalten, was sehr lobenswert ist. (Siehe hier)
Oft nutzen Menschen mit Sehbehinderungen auch Vorlesegeräte, und die Post ist auch dahingehend zertifiziert.

Ich muss zugeben, für dieses Problem eine Lösung zu finden ist nicht einfach. Ich versuche ein Vorschlag zu machen, bin jedoch kein Experte für Computersysteme für Menschen mit Behinderungen, und ich kenne auch die spezifischen Anforderungen nicht.

Was ich weiss, ist, dass für das CyberVoting-System mehrere Codes mit vielen Stellen, Zahlen und Buchstaben verwendet werden, und dies in der grundsätzlichen Bedienung schon nicht simpel ist.

Lösungsvorschlag Menschen mit Behinderungen

Meiner Meinung nach sollte es möglich sein, ein relativ kostengünstiges Hardwaresystem zu entwickeln, welches weder eine Internetverbindung noch andere externe Verbindungen benötigt, und als Resultat einen gültigen Wahlzettel mit visueller und Braille-Indikation auswirft.

Hardware-Entwicklung ist nicht günstig, doch gerade am Forschungsstandort Schweiz sollte es möglich sein, mit einem begrenzten Budget von sagen wir mal 10 bis 20 Millionen eine Hardwarelösung zu entwickeln, welche sowohl die Anforderungen von Menschen mit Behinderungen als auch die der Bundes/Kantonsverfassung an Abstimmungen abdecken kann.

Auch gibt es bereits schweizer Anbieter in dem Bereich: http://www.accesstech.ch

Eventuell müssten gewisse Gesetzesgrundlagen angepasst werden, um die auf diese Weise generierten Wahlzettel zuzulassen.

Die Schweiz könnte dieses System dann anderen Ländern welche ebenfalls Probleme mit der Umsetzung der Anforderungen hat verkaufen, um so die Investitionskosten wieder einzuspielen.

Ich bin mir bewusst, dass dieser Vorschlag sehr rudimentär ist, doch es gibt unzählige Firmen in der Schweiz welche selbst Hardware entwickeln und produzieren. Ich glaube dass dies möglich wäre, wenn der politische Wille da wäre.

Auch diese Lösung setzt unsere Demokratie nicht einem untragbaren Risiko aus.

3. Es gibt über 100’000 fehlerhafte Stimmen bei jeder Abstimmung.

Dies ist ein trauriger Fakt und ein Problem welches nicht ohne weiteres gelöst werden kann, denn die meisten fehlerhaften Stimmen stammen daher, dass die Reihenfolge der Stimmzettel im Abstimmungscouvert für die Briefwahl falsch ist. Obwohl das Vorgehen genau beschrieben ist, machen rund 100’000 Menschen pro Abstimmung diesen Fehler. Es ist nicht einfach möglich, die betroffenen Personen über Ihren Fehler zu informieren, da das Stimmgeheimnis dies eventuell verunmöglicht. (Rechtslage ist mir nicht vollständig bekannt).

Cybervoting soll auch dieses Problem Lösen, da es unmöglich sein soll fehlerhafte Stimmen abzugeben.

Andererseits ist es schon jetzt so, dass eine klare Anleitung für die Briefliche Stimmabgabe vorliegt.

 

Stimmrechtsausweis - Rückseite
Stimmrechtsausweis – Rückseite

Wer dies liest, kann auch gültig abstimmen. Beim eVoting müssen jedoch in einem Sechs-Schritte langen Verfahren verschiedene Codes zwischen 4 und 16 Stellen eingegeben und verifiziert werden. Zusätzlich muss der Benutzer sicherstellen, dass sein Endgerät sicher ist, er nicht auf einer falschen Webseite ist, sowie den Fingerabdruck des Sicherheitszertifikats prüfen.

Hier dazu die Post:


Es ist meiner Meinung nach eine Illusion, dass Stimmbürger welche die zwei Anweisungen “Legen Sie die Wahl- und Stimmzettel in das Stimmzettelkuvert und verschliessen Sie es.” und “Legen Sie diesen Stimmrechtsausweis und das Stimmzettelkuvert ins Antwortkuvert” nicht lesen, das eVoting-System sicher zu benutzen.

Mindestens ein beachtlicher Teil (Annahme) wird im fortgeschrittenen Alter sein und sich auf eVoting wahrscheinlich nicht einlassen. Selbst junge, an die Digitalisierung gewöhnte Menschen kennen oft die grundlegendsten IT-Sicherheits-Tipps nicht.

Lösungsvorschläge fehlerhafte Stimmen

Vorschlag 1:

Gegebenenfalls die Gesetzeslage betreffend dem Stimmgeheimnis lässt dies zu, könnten betroffene Personen informiert werden, indem man das Abstimmungscouvert nach Ablauf der Wartefrist für Nachzählungen mit einem Hinweis und einer simplen Anweisungskarte an den Absender retourniert.

Vorschlag 2:

Mit einer breit gestreuten Informationskampagne auf sozialen Medien sowie im Schweizerischen Radio und Fernsehen könnte jeweils vor den Abstimmungen auf das korrekte Vorgehen bei der Briefwahl hingewiesen werden. Diese Kampagnen wären sogar an der Anzahl ungültiger Stimmen messbar.

 

4. Sicherheitsprobleme mit den aktuellen Abstimmungskanälen

Die aktuellen Abstimmungskanäle weisen ebenfalls Sicherheitsprobleme auf. Nicht zuletzt Dank dem eVoting-Projekt und dem darauf folgenden Interessen wurden einige davon aufgedeckt.

Auch hier wäre mein Vorschlag diese erst zu lösen, bevor wir ein riesiges, kaum von der Öffentlichkeit nachvollziehbares CyberVoting-Projekt einführen.

Ich werde hier keine konkreten Vorschläge machen, da der Umfang der Sicherheitsprobleme und deren potentielle Lösungen meine Zeit heute übersteigt.

Hier einige Beispiele:

  • Sicherheit der Wählerdatenbanken
  • Sicherheit des Postwegs
  • Korrektheit der Unterschriften
  • Doppelstimmen in Person

Julian und ich werden dies in unserem Podcast (https://www.reisezumevoting.ch) noch ausführlich erläutern.

Stattdessen werde ich erklären, weshalb wir trotz der Problematiken auf das heutige System vertrauen können, und weshalb Vertrauen der wichtigste Aspekt ist.

Sicherheit und Vertrauen

Unsere Demokratie basiert auf Vertrauen – und zwar verteiltem Vertrauen. Sie verlangt von uns, den Wahlkommissionen unserer lokalen Gemeinde oder Kreises zu vertrauen. Diese zählen die Stimmen und melden diese an den Kanton, welcher diese an den Bund meldet. Damit legt jeweils ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen ins System in die Hände einiger wenigen Menschen pro Wahlbüro / Wahlkreis. Wenn ich als Bürger überprüfen möchte, ob im Wahlbüro alles korrekt abläuft kann ich dies meist sogar ohne Voranmeldung tun, und dem Auszählungsprozess als Beobachter beiwohnen.

Weshalb ist das wichtig?
Weil die Verlierer so ein grosses Vertrauen in das System haben müssen, damit Sie das Resultat anerkennen.

Mit dem eVoting-System passiert folgendes:

Wir müssen nun unser Vertrauen auf folgende Stellen ausweiten:

  • Die Post als Betreiber der CyberVoting-Lösung
  • Den Hersteller der Software-Lösung Scytl
  • Die (in den meisten fällen) nicht-öffentliche Wahlkommission
  • Die zertifizierende Stelle (In diesem Fall die Firma KPMG)
  • Die Bundeskanzlei welche die Anforderungen ans CyberVoting-System schreibt
  • Die Experten welche die kryptographischen Beweise nachvollziehen können

Gehen wir mal davon aus, dass wir dies tun wollen, um CyberVoting zu ermöglichen.

Nehmen wir nun hypothetisch an, fünf Jahre nach der Einführung von CyberVoting wird eine Manipulation festgestellt. Daraufhin untersucht die Post und der Hersteller Scytl den Code und finden eine Verwundbarkeit welche bisher unentdeckt war, und im schlimmsten Fall eine verdeckte Manipulation ermöglicht.

Da gibts dann mehrere Fragen die aufgeworfen werden:

  1. Wer stellt sicher, dass der Vorfall öffentlich wird?
    • Durch die finanziellen Interessen der Post und Scytl wäre es schwer Geschäftsschädigend den Vorfall zu veröffentlichen.
    • Der Anreiz den Vorfall zu vertuschen ist hoch.
  2. Wie lange war die Sicherheitslücke bereits im System?
    • War die Sicherheitslücke von Anfang an im System, oder wurde Sie in einem Update reingebracht?
  3. Wurden eventuell bereits andere Abstimmungen manipuliert?
    • Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da die Nachvollziehbarkeit ähnlich wie bei Papierwahlen nach einer bestimmten Frist auch bei eVoting nicht mehr möglich ist.
    • Bei der Papierwahl werden Inkonsistenzen direkt nach der Abstimmung festgestellt und eine Neuauszählung ist sofort möglich.
    • Bei der Papierwahl müssen grossflächige Manipulationen durch mehrere Personen im Wahlbüro durchgeführt werden, das heisst das Risiko, das es auffällt ist höher.
  4. Wie können wir den bisherigen Entscheidungen welche auch mit CyberVoting durchgeführt wurden vertrauen?

Und hier ist die Krux an der Sache. Sollte dieser Fall eintreten, wird das Vertrauen in die Schweizer Demokratie irreparabel beschädigt.

Selbst wenn bei einer CyberVoting-Abstimmung die Manipulation direkt festgestellt wird, oder die Abstimmung auf dem Server beschädigt wird, muss die Abstimmung auf Bundesebene wiederholt werden, da diese Korruption wohl kaum nur einen Kanton betrifft. Dies ist in der gesamten Geschichte der Schweiz noch nie nötig gewesen.

 

Sorgen wir nun zusammen dafür, dass es auch in Zukunft nicht nötig sein wird.

Unterstützt die Initiative E-Voting-Moratorium: https://www.evoting-moratorium.wecollect.ch/de

Kurz in eigener Sache: Wer’s nicht mitgekriegt hat; Julian Wampfler und ich machen nun einen Podcast zum Thema eVoting: Evoting-Reisli (Reise zum eVoting)

One Comment

  1. Ein paar Kommentare bezueglich Auslandschweizer. Ich bin einer davon und als Mitglied des Auslandschweizerrates weiss ich, wo die Probleme mit der Briefwahl sind. In allen Laendern ausser Europa, USA, Kanada, Australien, Neuseeland funktioniert diese nicht. Das sind 20% der Auslandschweizer oder ueber 100,000 Schweizerinnen und Schweizer Buerger. Zudem ist die Post auch in Europa, zB Italien manchmal zu langsam, wie ich von dort wohnhaften Auslandschweizern
    gehoert habe.

    Die Vorschlaege, wie man Abstimmen fuer Auslandschweizer erleichtern will, sind leider voellig untauglich.

    Die Schweiz ermöglicht eine lokale Abgabe der Stimmzettel. Dies koennte aus rechtlichen und Sicherheitsgruenden nur in Botschaften gemacht werden, da diese effektive als Schweizer Boden gelten (falls die Gesetze des Wohnsitzlandes dies ueberhaupt erlauben). Wer vorschlaegt, eine Schweizer Urne in einem anderen Land zu platzieren, ist naiv und hat noch nie im Ausland gewohnt. Dies ist schlicht nicht moeglich. Die Sicherheit koennte nie gewaehrleistet werden. In einem Stimmlokal ausserhalb der Botschaft koennte man die Stimmbuerger auch unter Druck setzen, so oder so zu stimmen.

    Damit wuerde Abstimmen zu einer Geldfrage. Nur reiche Leute koennten es sich Leisten, an die Botschaft zu reisen. Dies widerspricht dem Prinzip der gleichen Rechte fuer alle. Die Distanzen sind oft gross.

    Falls E-voting gestoppt wird, werden nicht zum ersten Mal, die Auslandschweizer- und Auslandschweizerinnen “collateral damage” werden.

    Der Vorschlag, ich weiss aus welcher Ecke er stammt, ist naiv und undurchfuehrbar. Er ist auch herablassend gegenueber uns AuslandschweizerInnen. Abstimmen ist ein Grundrecht von allen Schweizer Buergern und momentan werden viele von uns daran gehindert. Das ist hoechst undemokratisch.

    PS: So viel ich verstehe, ist Evoting jetzt auch in nicht Wassenaar Staaten moeglich.

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